Die Europäische Union hat am 18. März 2016 ein “Migrationsabkommen” mit der Türkei unterzeichnet, um Millionen von Einwandernden, vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak, die aus der Türkei nach Europa einwandern wollen, zu stoppen. Das Abkommen sieht vor, dass alle Einwandernden, die auf dem Land- oder Seeweg über die Türkei nach Griechenland gelangt sind, in die Türkei zurückgeführt und in der Türkei gehalten werden.
Im Rahmen dieses Abkommens hat die Europäische Union der Türkei 6 Milliarden Euro zur Finanzierung der für syrische Flüchtlinge entwickelten Projekte zugesagt und den Grossteil davon bezahlt. In den Verhandlungen im Juni 2021 wurde das Abkommen bis 2024 verlängert und es wurde beschlossen, 3,5 Milliarden Euro an die Türkei zu überweisen.
Wer sind also diese Menschen aus Syrien, Irak und Afghanisten, die über die Türkei nach Europa auswandern wollen und dafür den Tod riskieren? Warum riskieren sie überhaupt den Tod und wandern aus?
Die von den USA angeführten “Koalitionsstreitkräfte”, darunter europäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien und England, führen in Syrien seit 10 Jahren einen Vormundschaftskrieg gegen Russland und den Iran. Als Folge des Bürgerkriegs, der 2011 in Syrien begann, mussten 10 Millionen der 24 Millionen SyrerInnen ihre Häuser, Dörfer, Städte und die meisten von ihnen ihr Land verlassen. Nach offiziellen Angaben haben 3,5 Millionen der 6 Millionen SyrerInnen, die ins Ausland ausgewandert sind (viele Forscher behaupten, dass diese Zahl 4,5 Millionen erreicht hat), in der Türkei Zuflucht gesucht.
Gleicher Weg; Durch die Afghanistan-Mission der NATO, die mit dem Projekt “Grünes Band” gegen die Sowjetunion begann, aber seit 2001 einen neuen Charakter erhielt, kamen Hunderttausende AfghanInnen ums Leben und Millionen von ihnen fielen auf die Fluchtwege.
Millionen Menschen, die vor den Kriegen im Nahen Osten und in Afghanistan, den blutigsten Regionen der neuen imperialistischen Teilungskriege, fliehen, nutzen die Türkei als Brücke nach Europa. Der EU-Imperialismus hält einerseits Handelsabkommen mit der Besatzung, dem Kolonialismus und den reaktionären Diktatoren aufrecht, die Migration verursachen, andererseits versucht er, die Durchreise von Menschen, die nur leben wollen, um jeden Preis nach Europa zu verhindern.
Die menschenverachtende Vereinbarung der EU, Einwanderer in der Türkei zu behalten, wird in Verbindung mit der rassistischen Politik der türkischen Regierung zu einem Albtraum für Einwandernde. Fast jeden Tag wird ein Eingewandertenviertel, ein Haus, ein Arbeitsplatz niedergebrannt, Eingewanderte werden gelyncht und getötet.
Schliesslich wurden die Viertel, in denen Einwandernde im Stadtteil Altındağ der Hauptstadt Ankara leben, von Rassisten angegriffen, die sich unter Aufsicht der Polizei aus der ganzen Stadt versammelt hatten. Die Häuser, Arbeitsplätze und Fahrzeuge der MigrantInnen wurden niedergebrannt, zerstört und geplündert, darunter wurden viele verletzt.
Die AKP-MHP-Regierung, die die von der EU erhaltenen Mittel nicht dafür ausgibt, das Leben von Geflüchteten zu erleichtern, sondern die Kassen ihrer Unterstützer zu füllen, setzt Einwanderungsfeindlichkeit und Rassismus ein, um das Chaos im Land aufrechtzuerhalten. Es treibt MigrantInnen als billige Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt und droht den ArbeitnehmerInnen die Arbeitslosigkeit an. Die Regierung nutzt sie als Instrument ihrer rassistischen, sexistischen, sektiererisch-fundamentalistischen Unterdrückung von KurdInnen, AlevitInnen und Frauen.
Der türkische Staat und die Erdogan-Regierung entwickeln aufgrund des schmutzigen Einwanderungsabkommens mit der EU und der finanziellen Unterstützung, die sie erhalten, Rassismus, Hass und Angriffe gegen MigrantInnen im Land! Die EU finanziert, die Türkei macht das Leben der Einwandernden zu einem Albtraum!
Wir rufen die ArbeiterInnen Europas auf, ihre Stimme gegen die koloniale, imperialistische und einwanderungsfeindliche Politik der europäischen Regierungen und Staaten zu erheben und Massnahmen zu ergreifen, damit die Steuern die sie zahlen nicht dafür eingesetzt werden, das einwanderungsfeindliche und rassistische System in der Türkei zu finanzieren.
Partei der Sozialistischen Wiedergründung – SYKP (Türkei)
Europäische Koordination
17.08.2021
